Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2019 - AK 29/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 StPO
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3 JGG, § 129b Satz 1 StGB, §§ 129, 129a StGB, § 2 Abs. 1, 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB, § 7 Abs. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Vorliegen eines dringenden ...
- Wolters Kluwer
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinig...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 121 ; StPO § 122
Prüfung der Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft bei Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Vorliegen eines dringenden ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.06.1999 - StB 5/99
"Kalif" Kaplan bleibt in Haft
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB aF ist ein auf gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147 ff.; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - 3 StR 313/82, BGHSt 31, 239, 240; vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504).Nachdem die "Liwa Owais Al Qorani' zur Erreichung ihrer Ziele die Tötung von Angehörigen des Assad-Regimes zumindest billigend in Kauf nahm, liegt auch die terroristische Ausrichtung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB vor (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504).
- BGH, 30.06.1999 - 2 BJs 95/97
Entscheidung gemäß § 304 Abs. 5 StPO; Tatverdacht der Bildung einer …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB aF ist ein auf gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147 ff.; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - 3 StR 313/82, BGHSt 31, 239, 240; vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504).Nachdem die "Liwa Owais Al Qorani' zur Erreichung ihrer Ziele die Tötung von Angehörigen des Assad-Regimes zumindest billigend in Kauf nahm, liegt auch die terroristische Ausrichtung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB vor (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504).
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Die weiteren in einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefassten mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Angeschuldigten in Form seiner über die Patrouillenfahrt hinausgehenden Tätigkeit für den "Polizeidienst' der "Liwa Owais Al Qorani' sind rechtlich als weiterer hierzu in Tatmehrheit stehender Fall der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu werten (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308).
- BGH, 06.10.2016 - AK 52/16
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Hinsichtlich des Vereinigungsdelikts folgt dies jedenfalls aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil sich der Beschuldigte in Deutschland befindet (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat nach § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). - BGH, 22.09.2016 - AK 47/16
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Es sind ferner Umstände gegeben, welche die Gefahr begründen, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.). - BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Es sind ferner Umstände gegeben, welche die Gefahr begründen, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.). - BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB aF ist ein auf gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147 ff.; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - 3 StR 313/82, BGHSt 31, 239, 240; vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504). - BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB aF ist ein auf gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147 ff.; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - 3 StR 313/82, BGHSt 31, 239, 240; vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504).